Demokratische Sicherheitspolitik

„Still gestanden, Gewehre hoch. Wir lieben Krieg. Hooray!“

Meine Güte, was soll dieses neue Kriegsdenken, welches durch Europa (und die Welt an sich) geht? Dieser neue (oder eher alte?) Patriotismus, welcher die Gemüter verseucht und die Völkerbeziehungen angreift wie ätzende Säure.

Plötzlich reden wir wieder von alten Bündnissen und neuen Wirtschaftsverbindungen. Frankreich soll doch keine Schiffe an Russland liefern, russische Flotten setzen sich gen Australien in Bewegung, Ostasien streitet über ein paar Ressourcen-Inseln, Afrika klagt nicht nur über Ebola, sondern auch über radikale Terroristen, und der IS etabliert sich im Nahen Osten.

Wir hatten selten so wenige zwischenstaatliche Konflikte, aber ebenso selten so viele sonstige Krisensituationen. Zudem kann der Status Quo in der Ukraine zu einem Krieg ausarten.

Menschheit, was tust du da?

Fünfundzwanzig Jahre nach dem Mauerfall hat die EU 28 verschiedene Armeen, schottet sich ab und nötigt Flüchtlinge dazu, illegal über das Meer zu kommen, weil eine legale Einreise kaum mehr möglich ist. Und man möge die andere Mauer nicht vergessen, welche immer noch steht, mehr als doppelt so hoch ist wie jene, die Berlin teilte, und sich heute durch Palästina zieht.

Oh schöne neue Welt.

Die NATO rüstet weiter, verlegt Truppen in den Osten und plant offiziell die Verteidigung gegen Russland, während eine Aktion des Zentrums für politische Schönheit nahezu im Sand verläuft, weil selbst viele Medien das Drama im Süden ignorieren, wo zehntausende an den Mauern Europas sterben.

Ach Menschen, was wollt ihr denn?

Sicherheit gefällig? Wir sperren euch ein. Freiheit für euch? Anarchie, wir kommen. Nein! Die Welt besteht nicht aus Absoluten. Dass Politik kleiner Schritte ebenso zu einem Ziel kommt, sollten wir nicht vergessen haben. In meinen Augen ist es sogar der EINZIGE Weg, den man beschreiten sollte, will man Annäherung, Frieden sowie unsere beiden Lieblinge: Freiheit & Sicherheit.

Das Problem gegenwärtiger Politik ist, dass jedes demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt Stimmen der Wähler*innen braucht, und diese lassen sich besonders leicht durch untersten Populismus ergattern. Das wiederum sind nicht nur traurige Neuigkeiten über unsere ach so demokratischen Länder, sondern auch für die internationale Politik an sich. Denn so wird zur Zeit häufig doch noch immer das Dogma verfolgt, dass ein Staat stabiler ist, je mehr Kante es nach außen zeigt. Man versucht sich abzugrenzen, im Notfall sogar drastisch, um innere Gegenkräfte aus der Bahn zu werfen; passendstes Beispiel hierfür die Politik des Vereinigten Königreiches im Zusammenhang mit dem Umgang mit der UKIP.

Und das UK steht mit dieser innen- und außenpolitischen Taktik nicht allein. Es wird gedroht und halb versprochen und widerrufen. Wir reden von Frieden und schüren Hass, wir geloben Frieden und senden Drohnen.

Filippo Minelli - CC BY-NC-ND 2.0

Es läuft was schief, werte Mitmenschen, und um es spezifisch zu nennen: es läuft was schief mit dem Wege der Demokratie, welchen wir einschlugen.