Die Krim-Krise oder: Das Leiden eines pseudo-demokratischen Diktators

Kaum entsteht irgendwo auf diesem Planeten ein neuer Konflikt, schon freuen sich die Menschen in den Kommentier-Zeilen diverser Medien in ihrer Action-Sucht über einen potentiellen Dritten Weltkrieg. Schön doof. Denn der wird nicht ausbrechen. 

Was passiert zur Zeit? Für die Unaufgeklärten unter uns: Die Ukraine - süd-östlich von Polen, nördlich des Schwarzen Meeres und süd-westlich von Russland - ist dezent ausgedrückt etwas gespalten. Zum einen kulturell und sprachlich (die Mehrheit im westlichen Teil spricht Ukrainisch, im Osten jedoch aufgrund der mehrheitlich russischen Wurzeln eben Russisch), zum anderen aber auch politisch: Die Menschen der West-Ukraine sehnen eine Annäherung an die EU herbei, jene im Osten würden aber gerne enger an Moskau rutschen. Unter der Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, der sich in diesem Amt vor allem bereicherte und Geld von beiden Seiten gerne annahm, war weder an das eine noch an das andere ernsthaft zu denken. Ebenso konnte man auch kaum von einer korruptionslosen und freiheitlichen Demokratie in der Ukraine reden. 

Passend zum Zeitgeist unterdrückter Länder gingen die Menschen, vor allem in der Hauptstadt Kiew (im Westen des Landes), auf die Barrikaden. Der zentrale Platz in Kiew, der Maidan, wurde zum Zentrum eines erneuten Umsturzes, ähnlich wie 2004.

spoilt.exile, CC BY-SA 2.0

Das Problem sind zwei Dinge: Zum einen besteht, wie genannt, ein tiefer Graben zwischen dem Osten und dem Westen des Landes (sogar ganz ohne Mauer). Zum anderen war und und ist auf der Krim-Halbinsel (im Ost-Teil des Landes) die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert. Die entsprechenden Häfen sind durch Russland für Millionen-Beträge gepachtet worden und Ukraine erhält (oder vielmehr: erhielt) einen Gaspreis-Rabatt von 30% durch den russischen Staatskonzern Gazprom.

In den Augen des Kremls war die ehemalige Regierung unter Janukowitsch Russland-freundlich genug und das System galt als stabil. Nun wurde jener aber abgesetzt, zwar mit einer parlamentarischen Mehrheit, jedoch nicht mit den verfassungsgemäßen 2/3-Mehrheit. Somit gilt bei pro-russischen Medien etc die Ansicht, die Revolution sei nur ein Putsch und die neue provisorische Regierung sei illegitim.

Tatsächlich ist jene neue Übergangsregierung auch wirklich fragwürdig: Geleitet von exzessivem Nationalismus ist die Swoboda-Partei als schon faschistisch zu nennende Organisation ein Bestandteil der neuen Macht-Lücke geworden. Aber der Westen muss zwangsläufig mit ihnen verhandeln, solange es keine neu gewählte Regierung gibt.

Für Russland hingegen ist diese "revolutionäre" Regierung nicht hinnehmbar, weswegen man Janukowitsch auch das eigene Territorium als Asyl-Boden gewährte, als dieser aus seiner Protz-Villa fliehen musste. 

Und die großen Verhandlungsmächte sind natürlich mal wieder die USA, Russland und die Europäische Union. Irgendwer muss ja an die Tische. Schade nur, dass man sich gegenseitig lieber Dinge vorwirft, Hitler-Vergleiche zieht (egal, ob die begründet sind oder nicht) und Truppen aufmarschieren lässt. 

Ein zwischenzeitlicher Hochpunkt der Krise ist bislang das Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gewesen. Durchgeführt unter russischer Truppen-Präsenz, völkerrechtswidrig entgegen der ukrainischen Regierung und bei offensichtlicher Wahlbeteiligung von teilweise bis zu 127%. Da möge mensch sich denken was mensch mag. Völkerrechtskonformes Handeln sieht jedenfalls anders aus. Und jene, die meinen, der Westen habe im Kosovo doch auch völkerrechtswidrig gehandelt, setzen dem Ganzen noch den Hut auf, denn eine schlechte Tat ist niemals durch eine vorangegangene schlechte Tat zu legitimieren. Ansonsten könnte man ja auch einen zweiten Holocaust machen, nur weil ein erster stattfand. Diplomatie sollte auf Logik beruhen. Zu schade nur, dass neuerdings wieder auf Diplomatie an sich verzichtet wird.

Die Krim ist jetzt in russischer Hand, die dort stationierten ukrainischen Soldaten mussten sich zurückziehen, der Rubel wird eingeführt und die Zufahrtswege sind blockiert, sowohl auf dem Land also über das Meer, vor allem ins Asowsche Meer.

Zur Zeit befinden sich schon zehntausende Soldaten sowohl auf der Krim-Halbinsel als auch direkt hinter der Grenze zur Ukraine auf russischer Seite. Und die Ukrainer*innen haben Angst; Angst davor, dass Russland auch den Rest der Ukraine oder zumindest der Ost-Ukraine will und ihn sich auch mit Waffengewalt nimmt.

Sasha Maksymenko, CC BY 2.0

Es stehen sich also mal wieder Soldaten und Machtinteressen gegenüber. Und man fragt sich, was eigentlich Putin will. Soll Russland unter seiner Führung zu alter Größe? Muss er mit seinem Macho-Gehabe und dominanten Verhalten irgendetwas kompensieren?

Der arme Putin ist 3 cm kleiner als Napoléon. Vielleicht ist an letzterem also etwas dran. Aber mal Spaß beiseite: Seit Jahren drängt "der Westen" Russland an die Wand. Mit der deutschen Wiedervereinigung wurde zugesichert, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt. Das Gegenteil geschah, auch wenn man auf Druck von Merkel von der Ukraine absah. Die EU dehnte sich ebenfalls weiter aus, gerade ist sogar mitten in der Krise ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet worden. Und die US-Amerikaner stationieren gerne ebenfalls überall und jederzeit Raketen, Soldaten und Kampf-Jets, angeblich jedoch nicht gegen Russland gerichtet. Ach... und wenn Russland Truppen in Mexiko stationieren würde, und sagt, das sei nicht gegen die USA gerichtet, wer würde das glauben? In der Politik obsiegt mal wieder die Scheinheiligkeit, und zwar auf allen Seiten.

Die Krim war nicht immer russisch, die schießenden Soldaten bei ukrainischen Posten waren schon zu Beginn russische Militärs und in der neuen ukrainischen Regierung sind nachweislich Faschisten.

Im Moment lauern auf beiden Seiten die Soldaten auf einen Befehl, der hoffentlich nie kommt. Und wenn doch, dann muss Europa handeln. Aber nicht militärisch, und das wissen die Eliten auch. Denn die globalisierte Welt verhindert die positive Bilanz von großen Kriegen. Europa, die USA und Russland sind zu stark miteinander ökonomisch und politisch verstrickt, dass sich ein (direkter) militärischer Konflikt für niemanden lohnt. Gegen irgendein Regime in Afghanistan: kein Problem. Aber nicht gegen einen Staat, der mindestens bei den G20 ist.

Ein Dritter Weltkrieg kann ausgeschlossen werden (ja, total schade... für die Waffenproduktion), was jedoch wohl auch ein Nachteil für die Ukraine ist. Klingt seltsam und auf den ersten Blick unlogisch, aber bei genauerem Hinsehen merkt man: Was sollte Russland jetzt davon abhalten, einzumarschieren? Öl und Gas hat das Land alleine, Abnehmerländer auch, wodurch Sanktionen wenig helfen, und China deckt bei den meisten Dingen den Rücken... wenn Russland diesen Weg der Selbst-Isolation gehen sollte, dann wird es Europa auf einem schlechten Wege einen, der so nicht vorgesehen war. Es wird ein neuer Eiserner Vorhang entstehen, weiter östlich dieses Mal als der alte. Und der Kalte Krieg beginnt wieder von vorn.

... oder die Menschen fangen wieder damit an, ihr Gehirn zu benutzen, und zu sehen, dass die Menschen gleich, und der Nationalstaatsgedanke irrelevant ist.

Europe unite!

Ein rationalistischer Mensch ist stets für Frieden.

Und wer den Frieden nicht wünscht, ist des Lebens nicht wert.

Ideologie

Hallo. Ich habe Ideologien und bin Sozial-Technokrat. Macht keinen Sinn?

Ideologie... was ist das? Und ein Sozial-Technokrat, für jene, welche die beiden Begriffe nicht in Verbindung bringen können?

Die größte (und zudem selbstkorrigierende) Wissensquelle der modernen Gesellschaft mit dem Namen Wikipedia besagt, Politik sei immer mit Ideologie verbunden (also auch eine umgekehrte Verbindung existiert), eine unideologische, rein technokratische Politik sei realitätsfremd.

... reine Technokratie ist vermutlich wirklich realitätsfern. Zudem würde das System einer Diktatur gleichen, was gegen den Zeitgeist verstieße, denn die Technokratie ist eine Regierungsform, in der jene herrschen, welche Expert*innen der Logik, (Natur-)Wissenschaft und Technik sind (wobei es nicht um eine selbsternannte Elite geht). Es gibt auch nicht wirklich DIE Technokratie, ebenso wie bei allen anderen politischen Systemen. Oder gibt es etwa DIE eine Demokratie?

Und Ideologie... eine Ideologie ist – vereinfacht ausgedrückt – eine Zielvorstellung, welche, getragen von einem oder mehreren Menschen, zur Umsetzung gebracht werden soll. Ein Mensch mit einer Ideologie wird genau durch diese zu seinem Handeln motiviert. Der Begriff an sich ist weder positiv noch negativ belegt, kann aber eben auch verschiedene Inhalte aufweisen. Eine Ideologie kann Massen zum Meuchelmord bewegen oder den einzelnen Mensch auf der Straße zu einer guten Tat. Und es gibt sie en masse: Konservatismus, Liberalismus, Nationalismus... auch unser wunderbares System der kompletten Demokratie ist an sich eine Ideologie. Und jede Ideologie hat oder hatte Vertreter*innen und Gegner*innen.

An dem Beispiel meiner selbst: ich bin weder Faschist noch Kommunist, kein Veganist oder Imperialist (nein, diese beiden Wörter hängen in keinster Weise zusammen), und Rassismus war auch nie mein Ding. Dafür mag ich den Rationalismus und Atheismus. Ich hinterfrage. Was aber nicht bedeutet, dass ich zwangsläufig mehr sehen kann als andere Menschen. Es bedeutet höchstens, dass ich weniger Lügen glaube als andere.

Jeder Mensch ist in irgendeinem Sinne ideologisch... und da es Technokraten gibt, kann es keine Technokratie geben, die nicht in irgendeiner Weise von einer Ideologie geprägt ist.

... wobei... wenn man Begriffe anders definiert, ist alles möglich.

Und Sozial-Technokratie? Nun, wer beispielsweise den Ursprung der Sozialdemokratie versteht sowie den Unterschied zu anderen demokratischen Parteien der Gründerzeit von Parteien, der begreift, dass Sozial-Technokratie im Vergleich zu reinen Technokratie eben NICHT die Wahrung des Systems um jeden Preis sucht sowie den Erhalt vom Luxus der Oberschicht und systemschützender Institutionen. Gewiss, das Prinzip an sich mag aus gewissen Perspektiven Sinn machen. Doch noch immer gehen wir davon aus, dass wir Menschen zur friedlichen Existenz das Konstrukt eines Staates brauchen. Und ob man dies nun mag oder nicht, es wird sich daran in den nächsten Jahrhunderten auch nichts wandeln.

Den regierenden Technokraten in der Euro-Krise ist und war der einfache Mensch der Straße egal, sein schönes oder unschönes Leben irrelevant. Nicht systemrelevant, dafür aber Banken. Zumindest, wenn man mal von Island absieht, wo ja offensichtlich intelligente Köpfe nur so sprießen.

Der Staat muss sich selbst um die ärmsten, schwächsten und ja, auch dümmsten Glieder seiner Gesellschaft kümmern. Egal ob behindert, psychisch gestört, kriminell, arbeitslos, andersgläubig oder mit anderer sexueller Orientierung.

Ja. Das ist meine Ideologie. Solange es Staaten gibt, müssen sie auch ihre eigene Existenz damit legitimieren, dass sie die Menschen schützen. Und das nicht einmal vorrangig nach außen. Denn darüber sollte selbst das moderne System hinwegkommen. Nach innen schützen, das muss die Pflicht sein.

Und doch... jede Ideologie hat – wie erwähnt – Menschen, die dem Ganzen nicht freundlich gegenüber stehen. Und auch ich bin Gegner manch anderer Ideologien. Warum? Sie widersprechen mir. So einfach ist die Welt.

Meine Moral ist meine Meinung, meine Ideologie ist meine Realität.

Die Gefahr des Totalitarismus

Ein gebildeter Mensch hat ein gewisses Thema, zumindest in der eigenen Schulkarriere, übertriebenermaßen mindestens tausend Mal durchgekaut: die Existenz einer totalitären Staatsform, zum einen am Beispiel des Faschismus in Form des Nationalsozialismus im Dritten Reich, zum anderen in Form des Realsozialismus anhand des Stalinismus in der Sowjetunion samt deren Satellitenstaaten. Und natürlich wird einem aufgrund historischer Erfahrung eingetrichtert, dass solche Systeme böse waren, dass deren Führer zu verabscheuen sind und jegliche Handlungen in den damaligen Staaten schlecht waren. Und ebenfalls lernt man, dass es den Totalitarismus nicht mehr gibt. ... schön zu wissen!

Aber was ist denn Totalitarismus? Laut dem Politiklexikon von Klaus Schubert und Martina Klein ist der Totalitarismus vereinfacht „das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft“. Ein demokratischer Rechtsstaat lässt also nicht die Existenz des Totalitarismus zu, so die Logik jener AutorInnen.

Doch was, wenn unser System totalitär wird? Eine totalitäre Demokratie ist nicht unlogisch oder paradox, vielleicht ist sie sogar realer, als es viele für möglich halten. Bei dem Zusammenhang < Totalitarismus – Faschismus – Nazizeit > denken viele an KZs, Todesstrafen ohne Verhandlungen und Massenvernichtung jener, die anders denken oder einfach nicht ins Raster der Ideologie passen. Doch der Faschismus als Beispiel ist nicht die Definition des Totalitarismus. Entscheidende Merkmale sind, dass eine wie auch immer aufgebaute Führung potenziell die Möglichkeit besitzt, in alle Bereiche des Lebens einzugreifen, alle Einflussmöglichkeiten bei sich zu konzentrieren und unbeschränkt Sanktionen zu verhängen. 

Wenn in Deutschland jemand mit den Richtlinien des Systems nicht übereinstimmt und dies in verfassungsfeindlicher Form äußert, muss er mit Sanktionen rechnen. Die handelnde Person wird für eine andere Weltanschauung bestraft. Man könnte sagen, dass rein nach der Devise „Die Freiheit des Einzelindividuums gefährdet die Freiheit der Masse“ die Mehrheit vor der Minderheit bewahrt wird.

Bei der totalitären Demokratie ist also kein Terrorregime an der Macht, welches ohne Skrupel alle Kritiker aus dem Weg räumt. Man könnte sagen, dass diese Form humaner und eben, wie der Name auch aussagt, demokratischer ist, doch nichtsdestotrotz bleibt es eine Unterform des Totalitarismus, ein System, welches den Geist des Menschen unterwirft und das einzelne, denkende Individuum mit der Masse verschmelzen lässt.

Doch einfacher und zweckdienlicher, als eine vollkommene totalitäre Demokratie zu konstruieren, ist es, jene freiheitliche umzuwandeln in eine Diktatur, was es glücklicherweise den Demokraten um einiges leichter macht, das rechtsstaatliche System zu verteidigen und beizubehalten.

Die Frage bei der Abwehr eines wie auch immer gearteten, vielleicht eben auch demokratischen Totalitarismus ist, ob man sich auf die antike Vorstellung der Demokratie zurückbesinnt, oder ob man sich neue Mittel und Wege sucht, um eine Demokratie zu errichten, die legitimiert, sicher und andauernd ist.

Es ist möglich, dass eine Form des Totalitarismus wiederaufersteht, trotz unserer Bildung über die Unübertroffenheit früherer menschlicher Ignoranz. Der Mensch wandelt sich langsamer, als es der Wunsch vieler ist, und doch, auch nach Millennien, wird die Menschheit nicht perfekt, sondern immer noch anfällig sein.

Doch mögen wir auch nicht dem Ideal entsprechen, so darf es uns doch nicht daran hindern, der Versuchung zu widerstehen, bevormundet zu werden. 

 

Mensch, gebrauche deinen Geist!

Sapere aude!